'Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern'

Von: Greenpeace Berlin  10.12.2007
Keywords: Umwelt

Das Ergebnis: Die angestrebte Verringerung der jaehrlichen Treibhausgasemission um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird verfehlt. Statt 270 Millionen Tonnen CO2 jaehrlich werden mit den geplanten Massnahmen laut der Studie voraussichtlich nur etwa 160 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das entspraeche einem Minderungssziel von nur rund 30 Prozent. Insbesondere die Planung neuer Kohlekraftwerke traegt dazu bei, dass die Ziele verfehlt werden. 'Viele der Massnahmen haben unverbindlichen Charakter und wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien deutlich verwaessert', erklaert Andree Boehling, Klima-Experte von Greenpeace. Es gibt klare Defizite beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Waermebereich, beim Ersatz klimaschaedlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben fuer den Gebaeudebestand. 'Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat der Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland erst begonnen. Wer sagt, wir waeren mit diesen Massnahmen bereits am Ziel, betreibt Schoenfaerberei.' Eine besonders gefaehrliche Entwicklung beim Klimaschutz stellen die Ausbauplaene der Energiewirtschaft fuer neue Kohlekraftwerke dar. Nach Greenpeace vorliegenden Daten planen Energieversorger, im Bundesgebiet 21 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazitaet von 22.400 Megawatt zu errichten. Bisher erhielten sieben Anlagen eine Genehmigung, bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen fuer weitere Kohlekraftwerke. Die dadurch zu erwartenden CO2-Emissionen wuerden die Einsparungen des jetzt verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet diese Zahl und nennt nur neun Projekte. 'Gabriel versucht die Menschen fuer dumm zu verkaufen, wenn er die Plaene der Energiewirtschaft herunterspielt', so Boehling. 'Die Bundesregierung muss ein klares politisches Signal gegen weitere Kohlekraftwerke setzten, wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt.'

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