Gutachten belegt: Seehofer verstösst gegen EU-Recht Greenpeace protestiert auf Internationaler Grüne

Von: Greenpeace Berlin  22.01.2008
Keywords: Umwelt

'Seehofer hat entschieden, dass auch in diesem Jahr Gen-Mais in Deutschland angebaut werden darf. Dieser kann sich ungewollt, unberechenbar und unkontrolliert in die Umwelt ausbreiten?, sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. 'Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Gen-Mais Gefahren birgt. Anstatt die Verunreinigung unserer Landwirtschaft und Umwelt mit Gen-Mais durch ein Anbauverbot zu verhindern, will Seehofer ein Gentechnikgesetz erlassen, bei dem die unkontrollierte Ausbreitung Programm ist. Erst vergangene Woche hatte die franzoesische Regierung den Anbau des Gen-Maises MON810 verboten. Ein von ihr eingesetztes Experten-Gremium kam zu dem Schluss, dass an der Sicherheit des Gen-Maises ernste Zweifel bestehen. So sei es in Regionen mit einer baeuerlich strukturierten Landwirtschaft unmoeglich, eine Ausbreitung der Gen-Pflanzen in herkoemmlich bewirtschaftete Felder zu vermeiden. Zudem sei es bewiesen, dass der Gen-Mais Regenwuermer und Mikroorganismen im Boden schaedige. Frankreich hatte in den vergangenen Jahren nach Spanien die zweitgroesste Anbauflaeche von Gen-Mais in der EU. 'Nach dem Anbauverbot in Frankreich isoliert sich Seehofer immer weiter innerhalb der EU und festigt mit seinem Pro-Gentechnikkurs seinen Ruf als Genhofer?, sagt Ulrike Brendel. Laut juristischem Gutachten bieten sowohl die europaeische Freisetzungsrichtlinie fuer Gen-Pflanzen (2001/18/EG) als auch das deutsche Gentechnikgesetz, Seehofer die Moeglichkeit, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips eine Schutzklausel zu aktivieren. Hierdurch koennte er den Anbau stoppen, wenn von der Gen-Pflanze eine Gefahr fuer die Umwelt ausgeht. Auch ist im Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft (EGV) festgehalten, dass Beschraenkungen des Handels aus nicht wirtschaftlichen Gruenden moeglich sind. I mmer mehr europaeische Laender folgen diesen Moeglichkeiten und stoppen den Anbau von Gen-Mais. Neben Spanien wird 2008 in Europa voraussichtlich nur in Deutschland eine nennenswerte Flaeche mit Gen-Pflanzen bewirtschaftet. In Oesterreich, Griechenland, Polen, Ungarn und in der Schweiz ist der Anbau von Gen-Mais laengst verboten. Auch der Anbau der Gen-Kartoffel ist nur in Deutschland und Tschechien geplant.

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