Verhängnisvoller Sahneklecks

Verhängnisvoller Sahneklecks von DKV Agentur Berlin Marcel Fernandez-Stolp

Von: DKV Agentur Berlin Marcel Fernandez-Stolp  25.03.2013
Keywords: Schadens- und Unfallversicherungen, Private Unfallversicherung, Krankentagegeld

Ob ein Kunde, der im Supermarkt auf einem verschmutzten Boden ausrutscht und sich dadurch verletzt, Anspruch auf Schmerzensgeld hat, zeigt ein aktueller Gerichtsfall. (verpd) Ein Kunde, der in einem Laden wegen einer Verunreinigung ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Ladenbesitzer nachweisen kann, dass er den Fußboden kurz vor dem Vorfall hat kontrollieren lassen, ohne dass dabei Rutsch- oder Stolperfallen entdeckt worden waren. Das geht aus einem erst vor Kurzem veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg hervor (Az.: 21 O 281/12). Eine Frau wollte sich in einem Supermarkt einen Trinkjoghurt kaufen. Dabei rutschte sie im Bereich des Kühlregals aus und brach sich das Schultergelenk. Ursache für den Unfall war nachweislich ein auf dem Fußboden befindlicher Sahnefleck. Mit dem Argument, dass der Ladenbesitzer den Bereich rund um das Kühlregal nicht ausreichend hat kontrollieren und reinigen lassen, verklagte ihn die Frau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000 Euro. Doch damit hatte die Frau keinen Erfolg: Ihre Klage wurde vom Coburger Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle Grundsätzlich, so das Gericht, muss ein Ladenbetreiber sicherstellen, dass sich seine Kunden bei vernünftigem Verhalten ungefährdet in dem Ladenlokal bewegen können. Er muss daher unter anderem dafür sorgen, dass die Fußböden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden. Eine Sicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nach Ansicht der Richter jedoch schlechterdings nicht erreichbar. In Anlehnung an die Rechtsprechung anderer Gerichte hält das Coburger Landgericht daher Kontroll- und Reinigungsabstände von 15 Minuten für ausreichend. Dieser Pflicht war der beklagte Ladenbesitzer jedoch nachgekommen. Denn eine seiner Mitarbeiterinnen hatte vor Gericht glaubhaft versichert, kurz vor dem Unfall im Bereich des Kühlregals Ware nachgefüllt zu haben, ohne dabei Verunreinigungen auf dem von ihr kontrollierten Fußboden zu entdecken. Knapp 15 Minuten vor dem Zwischenfall hatte außerdem eine Auszubildende des Ladens die Fläche rund um das Kühlregal kontrolliert. Auch zu diesem Zeitpunkt konnte keine Verschmutzung festgestellt werden. Angesichts dieser Umstände hielt es das Gericht für ausgeschlossen, aufklären zu können, wie es zu dem Sahnefleck gekommen war. Der Ladenbesitzer hat wenigstens in ausreichender Weise seine ihm obliegende Verkehrssicherungs-Pflicht erfüllt. Er muss der Frau daher kein Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Lesen Sie mehr: http://marcel-fernandez-stolp.dkv.com/ Wir Versicherungsberater informieren Sie gerne, wie eine bedarfsgerechte Absicherung erreicht wird.

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