18.5.2007: Aufsatz zur Erbschaftssteuerreform

18.5.2007: Aufsatz zur Erbschaftssteuerreform von Unkelbach Treuhand GmbH - Steuerberater Freiburg

Von: Unkelbach Treuhand GmbH - Steuerberater Freiburg  24.05.2007
Keywords: Unternehmensberatung, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig - Konsequenzen für Unternehmer Freiburg- Die Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2007 entschieden. Zwar haben die Karlsruher Richter keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass Betriebsvermögen oder Immobilien bei der Erbschaftsteuer privilegiert werden, wenn dies durch Ziele des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt hierfür müsse aber der tatsächliche, einheitlich ermittelte Verkehrswert sein. [...] Welche Konsequenzen hat dieses für den Unternehmer und Immobilienbesitzer? Im geltenden Erbschaftsteuerrecht wird für die Bewertung von Betriebsvermögen die Übernahme der Steuerbilanzwerte angeordnet. Diese Regelung wird wegen ihrer willkürlichen, durch die Beachtung ertragsteuerlicher Vorschriften und Bilanzpolitik gestaltbaren Auswirkungen für verfassungswidrig erachtet. Sie muss durch ein Verfahren ersetzt werden, das sich am gemeinen Wert also tatsächlichen Wert orientiert. Die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften an nicht börsennotierten Gesellschaften orientiert sich derzeit, wenn auch mit bestimmten Korrekturen, zum Teil ebenfalls an den Steuerbilanzwerten. [...] Was folgt hieraus für das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Sicherung der Unternehmensnachfolge? Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sieht die Stundung und das Abschmelzen der Erbschaftsteuer um jährlich 1/10 bei einer Betriebsfortführung über zehn Jahre vor. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegt. Für die nun kurzfristig zu erwartende Wiederaufnahme der Aktivitäten ist davon auszugehen, dass die dort bislang nicht angetasteten Bewertungsvorschriften für Betriebsvermögen einbezogen werden. Die Grundentscheidung, betriebliches Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen (vollständig) von der Erbschaftsteuer zu entlasten, steht jedoch nicht grundsätzlich in Frage.[...] Handlungsbedarf Das noch offene Zeitfenster sollte von allen genutzt werden, bei denen größerer Immobilienbesitz oder ein Unternehmen zur Erbfolge ansteht. Dass der Steueraufwand künftig unter neuem Recht geringer wird, ist nach der Lebenserfahrung der letzten Jahrzehnte nicht zu erwarten. Eine Planung mit Alternativberechnungen ist in jedem Fall angezeigt. Stichworte zu möglichen Lösung sind in den genannte Fällen: Einbringung von größerem Immobilienbesitz in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft und Regelung einer vorweggenommene Erfolge bei Unternehmen durch Pflichtteilsverzichte, Eheverträge und Optimierung der Gesellschaftsverträge. Siehe als PDF: http://www.unkelbach-treuhand.de/download/hotspots/Spectator_Dentsitry_Erbschaftsteuerreform_fuer_Unternehmer.pdf

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