Führerscheinrecht

Von: Anwaltskanzlei Matzner & Wegener  15.03.2011
Keywords: Rechtsanwalt, Anwalt, Führerschein

Aus vielen Gründen kann der Führerschein in Gefahr geraten und entzogen werden. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann im strafgerichtlichen Verfahren durch Urteil erfolgen. Außerdem kann die zuständige Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren erfolgt oft im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen „Fahrerflucht“ (§ 142 StGB), „gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr“ (§ 315c StGB), oder auf Grund von Alkohol- oder Betäubungsmitteldelikten im Straßenverkehr. Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren richtet sich nach § 69 StGB.
Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Strafgerichte kommt es regelmäßig auch zu einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis („Neuerteilung der Fahrerlaubnis“ nach § 20 FeV). Erst nach Ablauf der Sperre kann der Betroffene bei der für ihn zuständigen Führerscheinstelle die Wiedererteilung beantragen. In der Regel muss zwar keine neue Führerscheinprüfung abgelegt werden, jedoch wird hier oftmals eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU, s.u.) von der Führerscheinstelle angeordnet.
Zu unterscheiden von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht ist ein sogenanntes Fahrverbot. Hierbei wird dem Betroffenen lediglich für einen oder mehrere Monate verboten von seiner Fahrerlaubnis und seinem Führerschein Gebrauch zu machen. Nach Ablauf des Fahrverbots bekommt der Betroffene den Führerschein ohne weiteres zurück. Allerdings drohen auch hier - weitere und selbständige – Maßnahmen der Führerscheinbehörde (s.u.) .

Weiterhin kann die Führerscheinstelle kann führerscheinrechtliche Maßnahmen anordnen, bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis.Alkohol oder Drogen sind die häufigsten Gründe für das Einschreiten der Führerscheinstelle.
Das fahrerlaubnisrechtliche Verfahren ist für den Betroffenen zumeist nicht durchschaubar - durch unsere Beratung erhalten Sie einen Überblick. Es ist beispielsweise oft zu klären, ob bei Alkohol oder Drogen neben einer angeordneten MPU („Idiotentest“) im Vorfeld weitere Maßnahmen notwendig sind. Insoweit kommt bei Alkohol ein ETG-Programm in Betracht. Bei Drogenkonsum sind oft Drogenkontrollprogramme („Drogenscreening“) von unterschiedlicher Dauer notwendig.
Gerade bei der Anordnung einer MPU sollte man Ruhe bewahren und anwaltlichen Rat einholen. Oft wird die MPU auch als „Idiotentest“ bezeichnet – auch davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen.
Auch wegen des Erreichens bzw. Überschreitens von Grenzen bei den Punkten im Verkehrszentralregister kommt es zu führerscheinrechtlichen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde. Auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann deswegen erfolgen. Insbesondere die Vorschriften über die Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg sind sehr unübersichtlich. An dieser Stelle kommt es immer wieder zu Fehlern der Behörden. Hier kann ein Anwalt helfen. Außerdem sollten natürlich die entsprechenden Bußgeldbescheide möglichst sofort angefochten werden, damit sich nicht zu viele Punkte ansammeln können.

Besonders junge Leute, die eine Fahrerlaubnis auf Probe besitzen, sollten sehr aufpassen. Bereits wegen eines Bußgeldbescheids oder einer Straftat im Verkehr (1 A-Verstoß oder 2 B-Verstöße) kann es zu einer Anordnung einer Nachschulung kommen. Falls die Nachschulung nicht fristgerecht absolviert und nachgewiesen wird, führt dies regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch wenn die Nachschulung erfolgt ist, sind Fahrerlaubnis und Führerschein weiterhin in Gefahr. Kommt es nach der Anordnung der Nachschulung zu einem erneuten erheblichen Verstoß, erfolgt eine weitere Abmahnung der Führerscheinstelle. Dort wird die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Einzelberatung angeraten. Vor allen Dingen aber gilt: Falls es nach dieser Abmahnung durch die Führerscheinstelle zu einem dritten erheblichen Verstoß kommt, erfolgt grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle.

Keywords: Anwalt, Führerschein, Führerscheinrecht, Rechtsanwalt, Verkehrsrecht

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