Wer zahlt für Kinderbetreuungskosten?

Von: Nonnenmacher & Drotleff Rechtsanwälte und Fachanwälte  18.08.2008
Keywords: Rechtsanwälte für Familienrecht

Wer zahlt für Kinderbetreuungskosten? August 2008 Die Regierung hat Anfang des Jahres das Familienrecht in Deutschland reformiert und den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit geschiedener Frauen deutlich in den Vordergrund gerückt. Seit der Reform sind geschiedene Ehefrauen wesentlich früher als bisher verpflichtet, neben der Betreuung von Kindern berufstätig zu sein. Mehr und mehr erziehende Elternteile sind deshalb auf Ganztageskindergärten und Hortplätze angewiesen. Die Kosten hierfür sind nicht unerheblich und waren Anlass für viele Rechtsstreitigkeiten. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Kinderbetreuungskosten ein Grundsatzurteil gefällt: Die Kosten eines Regelkindergartens, welcher die Betreuung der Kinder am Vormittag abdeckt, sind im regulären Kindesunterhalt enthalten und können vom anderen Elternteil nicht zusätzlich verlangt werden. Darüber hinaus gehende Betreuungskosten stellen allerdings so genannten „Mehrbedarf“ dar, welcher auf die Eltern entsprechend ihren Einkommensverhältnissen quotenmäßig zu verteilen ist. Es gilt also nicht der Grundsatz hälftiger Teilung, sondern kommt darauf an, wem unter Berücksichtigung anzuerkennender Verbindlichkeiten mehr Einkommen verbleibt (BGH, Urt. V. 5.3.08, Az XII ZR 150/05). Auch das Problem der Überbrückung der Schulferien wird sich in Zukunft verschärft stellen, weil kein Arbeitnehmer mit seinem gesetzlichen Urlaub die Betreuung jüngerer Kinder in den Schulferien sicherstellen kann. Allerdings ist im Gesetz nicht nur das Recht jedes Elternteils verankert, Umgang mit seinem Kind zu pflegen, sondern auch die entsprechende Pflicht. Dies bedeutet, dass der nicht betreuenden Elternteil seinen geschiedenen Partner in den Schulferien bei der Kinderbetreuung entlasten muss und gegebenenfalls die Kosten einer Ferienfreizeit übernehmen muss, wenn er persönliche Betreuung verweigert. Auswahl und Kosten der Ferienfreizeit sollten aber vorab zwischen den Eltern abgesprochen werden. Eine Kürzung des monatlichen Unterhalts während der Ferien ist nicht erlaubt, da entsprechende Kosten schon bei der Ermittlung der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zur Regelung des Kindesunterhalts berücksichtigt wurden.

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