Rechte als Opfer im Strafverfahren

Rechte als Opfer im Strafverfahren von Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB

Von: Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB  15.09.2008
Keywords: Rechtsanwälte, Strafrecht, Rechtsanwaltskanzleien

Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren Eigentlich ist es ein ganz logischer Satz, der immer wieder in Informationsbroschüren auftaucht: "Das Unterlassen einer Strafanzeige schützt den Täter - nicht das Opfer!" Nicht selten scheuen Opfer aber den Gang zur Polizei, Staatsanwalt oder Gericht. Hartnäckig hält sich Volksmeinung: "Für Täter wird alles getan, Opfer hingegen haben keine Rechte". Das ist falsch! Opfer haben sogar sehr weit reichende Rechte, die allerdings nicht selten selbst in Fachkreisen nicht hinreichend bekannt sind und deren umfassende Darstellung freilich auch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Die wichtigsten Punkte wollen wir Ihnen im nachfolgenden gleichwohl darstellen: Inhalt: A)Die Nebenklage Wer ist Nebenklageberechtigter? Wann kann man sich als Nebenkläger anschließen? Wichtige Besonderheiten im Jugendstrafverfahren und Sicherungsverfahren
B) Der Opferanwalt



C) Problempunkt Kosten Nebenklageberechtigte Opfer Nebenklageberechtigte Opfer im Vorverfahren Nicht nebenklageberechtigte Opfer A) Die Nebenklage Opfer bestimmter Straftaten können sich ab Anklageerhebung in einem Strafverfahren diesem als so genannte Nebenkläger anschließen. Dies bedeutet, dass sie weit reichende Einflussmöglichkeiten auf das Strafverfahren erhalten. Sie sind prozessbeteiligt und nicht nur Zeuge. Die Rechte des Nebenklägers unterscheiden sich nämlich nicht wesentlich von den Rechten der übrigen Prozessbeteiligten, wie z. B. Staatsanwaltschaft und Verteidigung. So hat der Nebenkläger beispielsweise folgende Befugnisse: Das Recht zur dauernden Anwesenheit in der Hauptverhandlung. Auch wenn diese nicht öffentlich ist, oder der Nebenkläger als Zeuge in Betracht kommt (ein Zeuge darf sich ja ansonsten vor seiner Aussage nicht im Sitzungssaal aufhalten). Das Recht Richter oder Sachverständige wegen Befangenheit abzulehnen. Das Recht Fragen an Zeugen, Sachverständige oder auch den Angeklagten zu stellen. Das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden, oder von Fragen der Prozessbeteiligten. Das Recht eigene Beweisanträge oder sonstige Anträge zu stellen (wie z. B. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen). Das Recht Erklärungen abzugeben. Das Recht zum eigenen Plädoyer. Wer ist Nebenklageberechtigt? Dies ist in § 395 StPO geregelt. Danach gehören zum nebenklageberechtigten Personenkreis im wesentlichen Opfer folgender Straftaten: nahezu alle Sexualdelikte (z. B. sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.) Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung Aussetzung, verschiedene Körperverletzungstatbestände Menschenraub, Verschleppung, Entziehung Minderjähriger, sowie in qualifizierten Fällen der Freiheitsberaubung, bei erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme versuchter Mord und Totschlag Besonderheiten gelten zum einen darüber hinaus bei vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag. Hier steht die Nebenklagebefugnis den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Getöteten zu. Des Weiteren gelten Besonderheiten bei Fällen der fahrlässigen Körperverletzung. Hier ist die Nebenklagebefugnis nur dann gegeben, wenn dies aus besonderen Gründen namentlich wegen der schweren Folgen der Tat zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen geboten erscheint. Gemäß § 395 I Ziffer 3 steht die Nebenklagebefugnis darüber hinaus auch demjenigen zu, der die Klageerhebung im Wege des Klageerzwingungsverfahrens erreicht hat. In diesem Fall muss dann keine der vorgenannten Katalogtaten vorliegen. Wann kann man sich als Nebenkläger anschließen? Wichtig ist, dass der Nebenklageberechtigte sich in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen kann. Dies kann auch während der Hauptverhandlung und sogar nach ergangenem Urteil zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Wichtige Besonderheiten im Jugendstraf- und Sicherungsverfahren Wichtige Besonderheiten galten früher im Jugendstrafverfahren und im Sicherungsverfahren. Ob die Nebenklage im Sicherungsverfahren zulässig ist war lange Zeit umstritten, ist aber zwischenzeitlich ebenso schon seit langer Zeit geklärt. Sie ist zulässig. Im Jugendstrafverfahren war die Nebenklage früher zulässig, wenn der Täter im Tatzeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte (auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung kommt es insoweit nicht an). War der Täter aber im Zeitpunkt der Tat noch unter 18 Jahren war gemäß § 80 Abs. 3 JGG die Nebenklage generell unzulässig. Ein unhaltbarer Missstand, nachdem vielfach ein jugendlicher Täter auch einem jugendlichen Opfer gegenüberstand. Gerade diese Opfer hätten die besondere Schutzfunktion der Nebenklage dringend benötigt. Diesem Missstand ist nach langem Kampf abgeholfen. Seit 31.12.2006 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Nebenklage auch gegen Jugendliche bei bestimmten Straftaten zulässig. Dies gilt insbesondere für den - in der Praxis wichtigsten - Bereich der Sexualverbrechen, aber auch für weitere Straftaten, wie zum Beispiel die Tötungsdelikte. B) Der Opferanwalt Das bedeutendste Opferrecht überhaupt, ist das Recht, sich von Anbeginn des Strafverfahrens durch einen geeigneten Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Dieser Anwalt kann das Opfer bereits ab der Erstvernehmung durch das gesamte Verfahren begleiten und über den laufenden Fortgang des Verfahrens aufklären. Er hat auch das Recht bei jeder staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung anwesend zu sein. Nicht zuletzt ist es freilich auch seine Aufgabe, die Rechte und Belange des Opfers in der strafrechtlichen Hauptverhandlung bestmöglich durchzusetzen. Das nicht anwaltschaftlich vertretene Opfer kann demgegenüber aber seine weit reichende Rechte oft gar nicht ausüben. Wie soll beispielsweise ein Opfer einen korrekten Beweisantrag stellen oder einen Befangenheitsantrag formulieren? Vielfach kennen die Opfer ja ihre Rechte auch gar nicht. Das Recht auf Akteneinsicht wird ohnehin nur über den Rechtsanwalt gewährt. Ohne anwaltschaftliche Vertretung laufen daher oft Opferrechte weitestgehend leer. Exkurs: Was ist aber wirklich ein "Opferanwalt" Das ist eine gute Frage, die wir Ihnen aus unserer Sicht beantworten wollen. Grundsätzlich steht "Opferanwalt" nicht für etwas Bestimmtes. Der Begriff wird als Schlagwort für die Nebenklagevertreter im Strafverfahren ebenso gebraucht, wie für die Vertreter jüdischer Zwangsarbeiter im Hinblick auf Entschädigungsansprüche, Vertreter der Opfer von Katastrophen (Flugzeugabstürze etc.), und war lange Zeit natürlich auch in politischen Diskussionen ein Begriff soweit es um die Besserstellung der Opfer in Strafverfahren ging. Wir verstehen unter "Opferanwalt" den Anwalt des Opfers, der sämtliche rechtliche Probleme für das Opfer löst, die sich in Zusammenhang mit der Straftat ergeben können. Dies können je nach Einzelfall sehr vielschichtige Probleme sein. Die Lösung muss aber - so unsere Auffassung - "aus einer Hand" kommen. Gerade einem seelisch belasteten Opfer einer Straftat ist es nicht zumutbar, hier für jedes Problem zu einem anderen Anwalt bzw. zu einer anderen Kanzlei zu rennen und im schlimmsten Fall mehrfach erneut sein Leid erzählen zu müssen. Dies zumal Opfer oft gar nicht wissen können, wofür sie einen Anwalt benötigen, da die bestehenden Möglichkeiten den Opfern oft gar nicht bekannt sind und sie leider häufig auch darüber nicht aufgeklärt werden. Gerade die opferspezifischen Regelungen sind häufig auch bei Anwälten unbekannt, so wie zum Beispiel das Opferanspruchssicherungsgesetz oder das Opferentschädigungsgesetz. Hier ist aber der Anwalt in der "Bringschuld". Er muss über die bestehenden Möglichkeiten belehren und diese auch soweit wie möglich ohne Belastung für das Opfer ergreifen. Mit Frau Rechtsanwältin Zech haben wir eine Kollegin, die seit Januar 1993 als Opferanwältin tätig ist und damit über weitreichende Erfahrungen verfügt. Wir unterstützen sie bei diesem Engagement sehr gerne. Wir verfügen über Spezialisten in vielen Rechtsbereichen, was auch in den erworbenen Fachanwaltstiteln seinen Ausdruck findet. Gerne stellen wir der Kollegin Zech dieses Wissen auch für "ihre Opferfälle" zur Verfügung. Der ideale Opferanwalt - so wie wir ihn verstehen - tut beispielsweise das für Sie: Er vertritt Sie kompetent, engagiert und vor allem qualifiziert im strafrechtlichen Verfahren. Idealerweise ist er Fachanwalt für Strafrecht, damit auch tatsächlich eine Waffengleichheit zwischen Verteidiger und Nebenklagevertreter besteht. Er kümmert sich um Ihre Rechte nach dem Opferentschädigungsgesetz. Er veranlasst gegebenenfalls die Antragstellung unter Beachtung der Fristen und führt das sozialrechtliche Verfahren für Sie, falls ein negativer Bescheid ergeht. Er setzt ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld durch. Prüft insoweit die Möglichkeiten im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren), oder auch auf dem "normalen" zivilrechtlichen Weg. Das Opferanspruchssicherungsgesetz und seine Möglichkeiten sind ihm ebenso bekannt, wie die besseren Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung für Ansprüche auf Schadenersatz. Abseits rechtlicher Dinge stellt er den Kontakt zu Einrichtungen oder privaten Vereinen oder Organisationen her, die Sie unterstützen könnten, um die Folgen der Straftat zu mildern (durch freiwillige Geldleistungen, persönlichen Beistand, Therapie etc.). Er prüft bestehende Möglichkeiten und wird nur sinnvolle Wege überhaupt thematisieren. Er wahrt Ihre Persönlichkeitsrechte gegenüber der Presse. Wünschen Sie den Schutz vor Behelligungen, so wird er diesen durchsetzen. Wünschen Sie einen Kontakt zur Presse, so kann er einen Kontakt zu vertrauenswürdigen Pressevertretern herstellen und auch begleiten sowie hinsichtlich der Einzelheiten beraten. Er oder sie ist kein unnahbarer "Nadelstreifentyp", sondern jemand, mit dem Sie gut zurechtkommen. Man kann mit ihm oder ihr auch über andere Dinge plaudern. Der Anwalt prüft, welche weiteren rechtlichen Probleme für Sie bestehen und/oder was auf Sie zukommen könnte. Der Anwalt löst sie selbst, oder lässt sich hierbei von spezialisierten Kollegen unterstützen. Die Vertretung bleibt trotzdem in "einer Hand". Und "last but not least": Ihr Anwalt wird immer bemüht sein, Ihnen jegliche Kosten durch seine Tätigkeit zu ersparen. Dies ist weitgehend auch durchaus möglich. Diese Möglichkeiten müssen nur ausgeschöpft werden (vgl. nächstes Kapitel z. B. Strafverfahren). Auch in zivilrechtlichen Verfahren bestehen Möglichkeiten, die es bei entsprechendem Engagement durchaus vermeiden lassen, dass hier auf die Opfer einer Straftat Kosten zukommen. Dies ist auch im sozialrechtlichen Verfahren der Fall. Das alles ist (sicher nicht nur) unsere Idealvorstellung von einem Opferanwalt. Wie wir meinen: Nicht zu viel aber auch nicht zu wenig. Wir bemühen uns darum, dem zu genügen. Vielleicht ist es unser Beitrag zu einer "besseren Welt", in der wir zwar Verbrechen nicht verhindern können, aber wenigstens die Folgen bei den Opfern lindern. C)Problempunkt Kosten Seit Inkrafttreten des Zeugenschutzgesetzes am 01.12.1998 ist für bestimmte Opfer die Beauftragung eines Anwalts kostenfrei, ohne das es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers ankommt. Hier ist aber zu differenzieren: Nebenklageberechtigte Opfer Für nebenklageberechtigte Opfer ist in § 397 a folgendes geregelt: § 397 a Abs. 1 Auf Antrag des Nebenklägers ist diesem ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 1 beruht und die zum Anschluss berechtigende Tat ein Verbrechen ist. Hat der Nebenkläger bei Antragstellung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder kann er seine Interessen ersichtlich nicht selbst ausreichend wahrnehmen, so ist ihm ein Rechtsanwalt als Beistand auch dann zu bestellen, wenn die Tat im Sinne des Satzes 1 ein Vergehen ist oder er durch eine rechtswidrige Tat nach § 225 des Strafgesetzbuches verletzt ist. Der Antrag kann schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Für die Bestellung des Rechtsanwalts gilt § 142 Abs. 1 entsprechend. § 397 a Abs. 2 Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig ist, der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. § 114 zweiter Halbsatz und § 121 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. Opfer unter 16 bei Antragstellung

Am besten gestellt ist also das bei Antragstellung noch nicht 16-jährige Opfer einer Straftat nach § 395 Abs. 1 Nr. 1 a oder Nr. 2 StPO.

Im konkreten bedeutet dies, dass einem noch nicht 16-jährigen Opfer einer Sexualstraftat, eines versuchten Tötungsdelikts oder einer Misshandlung von Schutzbefohlenen immer auf Antrag ein Anwalt beizuordnen ist, ohne dass eine Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden muss. Auf die finanziellen Verhältnisse kommt es also überhaupt nicht an. Opfer über 16 bei Antragstellung

Für ein bei Antragstellung über 16-jähriges Opfer gilt dies nur dann, wenn die Tat zugleich ein Verbrechen ist. Also das Gesetz für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Dies ist beispielsweise der Fall bei besonders schwerem Fall des sexuellen Missbrauchs (§ 176 a StGB), der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 StGB) oder den versuchten Tötungsdelikten. Die Formulierung ......."oder kann er seine Interessen ersichtlicht nicht selbst ausreichend wahrnehmen........." ermöglicht allerdings ein abweichen von den starren Altersgrenzen. Ist ein Opfer also besonders seelisch belastet, so ist es auch durchaus möglich, dass die Beiordnung ohne Ansehung der finanziellen Verhältnisse auch dann erfolgen kann, wenn das Opfer das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat, gleichwohl aber kein Verbrechenstatbestand vorliegt. Durch das am 01.09.2004 inkraftgetretene Opferrechtsreformgesetz besteht nunmehr die Möglichkeit auf Beiordnung eines Anwalts ohne Ansehung der finanziellen Verhältnisse auch für die Hinterbliebenen mittelbaren Opfer vorsätzlicher Tötungsdelikte. Prozesskostenhilfe

In allen anderen Fällen haben Opfer die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe für die Beiordnung eines Anwalts zu beantragen.

Diese wird dann gewährt, wenn das Opfer zum einen nach seinen persönlichen du wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande ist, die Kosten der anwaltschaftlichen Vertretung zu tragen, zum anderen aber auch die Sach- und Rechtslage schwierig ist, der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann, oder ihm dies nicht zuzumuten ist Keine Prozesskostenhilfe

Wird Prozesskostenhilfe gar nicht oder nur auf Raten bewilligt, so muss grundsätzlich das Opfer für seine Anwaltskosten selbst aufkommen, wenn nicht letztere beim Angeklagten realisiert werden können.

Vielfach werden aber die Kosten in diesen Fällen durch die Opferschutzorganisation Weisser Ring übernommen. Tipp: Unabhängig von der Kostenfrage einer anwaltschaftlichen Tätigkeit, sei grundsätzlich jedem Opfer einer Straftat die Kontaktaufnahme zum Weissen Ring wärmstens anempfohlen. Diese bundesweit tätige Opferschutzorganisation verfügt über weit reichende Möglichkeiten, jedem Opfer die Bewältigung seiner straftatbedingten Konfliktsituation zu erleichtern. Der Weisse Ring unterhält eine Vielzahl von Außenstellen im gesamten Bundesgebiet, so dass ein Ansprechpartner in näherer Umgebung gewährleistet ist. Nähere Informationen sind auch im Internet unter http://www.weisser-ring.de/ [LINK] zu finden.

Nebenklageberechtigte Opfer im Vorverfahren Die vorstehenden Ausführungen gelten für nebenklageberechtigte Opfer über § 406 g StPO auch für das Vorverfahren. Opfer können also unter den genannten Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. Nicht nebenklageberechtigte Opfer Das nicht nebenklageberechtigte Oper kann sich über § 406 f StPO durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Die Befugnisse dieses Verletztenbeistandes beschränken sich im Wesentlichen auf das Recht auf Anwesenheit bei Vernehmungen des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren oder durch das Gericht. Er ist letztlich ein bloßer Zeugenbeistand. Wichtig: Im Falle des § 406 f StPO besteht keine Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu erlangen oder die Kosten dem Täter aufzuerlegen. In diesem Fall muss das Opfer für die Anwaltskosten selbst aufkommen. Für Zeugen generell - auch wenn sie nicht Verletzte sind - gilt im übrigen § 68 b StPO. Danach kann einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein Rechtsanwalt dann beigeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass er seine Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann und seinen schutzwürdigen Interessen auf andere Weise nicht Rechnung getragen werden kann. In den Fällen des § 68 b werden die Kosten vom Staat getragen. Dies sei aber nur der Vollständigkeit halber erwähnt, da diese Vorschrift nicht explizit auf den Opferzeugen abstellt. Opferrechte sind allerdings nicht nur auf strafrechtliche Aspekte beschränkt: In einem Folgebeitrag werden wir uns daher mit folgenden Themen auseinandersetzten: Die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) und auf zivilrechtlichem Wege Die Geltendmachung sozialrechtlicher Ansprüche (insbesondere Opferentschädigungsgesetz) Unterstützung von Opfern durch private Hilfseinrichtungen Wenn Sie sich bereits jetzt umfassender informieren wollen, so empfehle ich Ihnen folgende Internetseiten anzuklicken: http://www.weisser-ring.de/ [LINK] http://www.opfer-gegen-gewalt.de/ [LINK] Verfasser dieser Seiten und Ihr Ansprechpartner in Sachen Opferschutz ist Frau Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Marion Zech.

Keywords: Opferschutz, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzleien, Strafrecht

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