Bundesgerichtshof: Kleintierhaltung stets zulässig

Bundesgerichtshof: Kleintierhaltung stets zulässig von Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB

Von: Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB  15.09.2008
Keywords: Rechtsanwälte, Rechtsanwalt, Anwalt

Der BGH sah hierin eine rechtswidrige Benachteiligung des Mieters in dessen Mieterrechten. Dies ergebe sich – so der BGH in seinem Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 340/06) - daraus, dass eine Ausnahme von der erforderlichen Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung nur für Ziervögel und Zierfische besteht, nicht hingegen für andere – ebenso kleine und damit vergleichbare – Haustiere. Deren Haltung gehört vielmehr zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache, da von diesen Kleintieren in der Regel weder Störungen für die Mitbewohner noch eine Beeinträchtigung für die Mietsache ausgehen. In Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. Bei der oben genannten Klausel besteht die Gefahr, dass der Mieter unter Hinweis auf deren Wortlaut von der Durchsetzung seiner Mieterrechte abgehalten wird. Eben deshalb sieht der BGH in dieser Klauselgestaltung eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und hat diese Mietvertragsklausel für rechtsunwirksam erachtet. Für professionellen Rechtsrat im Ihrer Mietstreitigkeit steht Ihnen unser Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gerne zur Verfügung. Andreas Doblinger
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Keywords: Anwalt, Anwaltskanzlei, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Rechtsanwälte für Miet- und Pachtrecht

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