VEBWK - Vorbereitung Verfassungsklage

VEBWK - Vorbereitung Verfassungsklage von Getränke KARAS Vertriebs GmbH

Von: Getränke KARAS Vertriebs GmbH  05.03.2008
Keywords: Gastronomie

PRESSEMITTEILUNG VEBWK initiiert Verfassungsklage und dokumentiert Bußgelder Wirte werden zur Mithilfe angehalten, Musterkläger aus ganz Bayern gesucht München, 2. Januar 2008 – Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur i.G. (VEBWK) ermutigt Wirte aus Bayern zur Einreichung einer Verfassungsklage. Ein anderer Aufruf des VEBWK an die bayerischen Wirte betrifft die uneinheitliche Gestaltung der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen das Rauchverbot. Zudem will der VEBWK in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Brauerbund e.V. Betriebsschließungen registrieren, die aufgrund des totalen Rauchverbots ab dem 1.1.2008 erfolgen.

Bundesverfassungsklage. Das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) in Bayern ist das Härteste seiner Art in ganz Deutschland. Neben dem wahrscheinlichen Verlust der bayerischen Wirtshauskultur beklagen viele Wirte den staatlichen Eingriff in ihre wirtschaftliche Existenz. Gegen diesen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung strebt der VEBWK eine Verfassungsklage an. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) hat beim Bundesverfassungsgericht eine solche Klage für Baden-Württemberg bereits eingereicht. Für seine Klage sucht der VEBWK zu den vielen Wirten, die sich bereits gemeldet haben, nun weitere Musterkläger. Als Musterkläger kann jeder Wirt auftreten, der durch das Nichtraucherschutzgesetz nachweislich wirtschaftlich negativ betroffen ist. Der VEBWK erklärt sich bereit, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Musterkläger werden aufgerufen, sich schriftlich mit kurzer Beschreibung ihrer betrieblichen Situation an den VEBWK zu wenden. Bayerweite Registrierung von Bußgeldern Weiterhin appelliert der VEBWK an alle Wirte und Gäste, jede ausgestellte Verwarnung und Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit dem totalen Rauchverbot ab dem 1.1.2008 zu melden. Auch wenn das Gesundheitsministerium in den kommenden sechs Wochen noch auf Strafgelder verzichten will, so besteht doch immerhin die Möglichkeit des Vollzuges. Hintergrund dieser Aktion ist die fehlende verbindliche Angabe zur Höhe von Bußgeldern im neuen Gesetz. Mit Strafgebühren zwischen € 5,- und € 1.000,- lässt der Gesetzgeber den Ordnungsbehörden einen bedenklichen Spielraum bei der Ahndung von Verstößen. Neben dieser Dokumentation will der VEBWK seinen Mitgliedern bei strittigen Fragen mit Bußgeldern beratend zur Seite stehen und Empfehlungen aussprechen. Bayernweite Registrierung von Betriebsschließungen Ebenfalls will der VEBWK eine verlässliche Statistik über Betriebsschließungen bayerischer Gaststätten aufgrund des totalen Rauchverbots erstellen. Im Fortgang des neuen Jahres sollen sich Wirte, deren Existenzgrundlage durch das Nichtraucherschutzgesetz massiv gefährdet ist oder bereits zerstört wurde, umgehend beim VEBWK melden. Mit Hilfe einer solchen Auflistung sollen der bayerischen Politik die Konsequenzen ihrer Gesetzgebung deutlich vor Augen geführt werden. Als starken Partner weiß der VEBWK bei diesem Vorhaben den Bayerischen Brauerbund e.V. und die Privaten Brauereien e.V an seiner Seite. Die bayerischen Brauer unterstützen nicht nur die Dokumentation geschlossener Wirtschaften, sondern auch jener Betriebe, die ab dem 1.1.2008 nicht mehr verpachtet werden können. Zur Unterstützung der Bundesverfassungsklage, Bußgeldregistrierung und Dokumentation von Betriebsschließungen wenden sich Wirte bitte an den Landesgeschäftsführer des VEBWK: Heinrich Kohlhuber Postfach 1189 85279 Wolnzach info@wettbewerbsgleichheit.de Abdruck honorarfrei. Belegexemplar erbeten. Weitere Informationen und Bildmaterial können Sie gerne anfordern bei: zweiblick // kommunikation sandra strobel/ulrich lang morassistraße 26 80469 münchen fon 089.21668112 kommunikation@zweiblick.com

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