Sachverhaltskomplex GFE. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomple

Von: CLLB Rechtsanwälte Partnerschaftsges. mbB  25.11.2011
Keywords: Rechtsanwälte

    

Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierteKanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam aber stetig voran. Gleichwohl ist die Verunsicherung bei den Erwerbern der Blockheizkraftwerke groß. Die meisten der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger wollten eine sicher Kapitalanlage tätigen und gleichzeitig die Förderung erneuerbarer Energien unterstützen - und stehen jetzt vor einem wirtschaftlichen "Scherbenhaufen".

Die erwarteten Pachtzinseinnahmen bleiben aus, Darlehensraten sind jedoch trotzdem zu zahlen. Manche Familien haben ihr gesamtes Erspartes verloren.

Ein Großteil der im Internet kursierenden Meldungen sind auch nicht geeignet, den Geschädigten weiter zu helfen. Oftmals gehen diese Meldungen über bloße Gerüchte nicht hinaus. Substantielle Ansatzpunkte sind nur vereinzelt zu finden.

Den von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Mandanten geht es zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie darum, den finanziellen Schaden von sich und ihren Familien abzuwenden. Dies gelingt jedoch nur, wenn greifbare Ansatzpunkte für ein juristisch und wirtschaftlich erfolgreiches Vorgehen vorliegen.

Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits gemeldet hat, hat zwischenzeitlich das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14.10.2011 den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, der ihm das Konzept der „GFE-Gruppe“ vorgestellt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Mit einer Klage zum Landgericht Landshut wurde ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag bzw. Anlageberatungsvertrag geltend gemacht.

Nach einer durchgeführten Beweisaufnahme kam das Landgericht Landshut zu dem Ergebnis, dass der Vermittler tatsächlich seine Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag verletzt hat und deswegen verpflichtet ist, dem Kläger den für den Erwerb des Blockheizkraftwerkes bezahlten Kaufpreis (abzüglich der in der Vergangenheit erhaltenen Pachtzinseinnahmen) zurückzubezahlen.

„Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass es sinnvoll sein kann, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Dies umso mehr, da mittlerweile diverse Gerichte das Bestehen eines Beratungs- oder Vermittlungsvertrages in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen bejaht haben. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustandegekommen ist, heftig kritisiert.

Auch die Vergleichsbereitschaft einzelner Berater/Vermittler scheint inzwischen zu steigen. Neben einem außergerichtlichen Vergleich ist insbesondere ein gerichtlich protokollierter Vergleich dazu geeignet, ein u. U. langes Verfahren abzukürzen, jedoch gleichwohl einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.

Insbesondere für Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde) sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustandegekommen ist, heftig kritisiert.

Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruchesgegen den Berater/Vermittlerist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE-Gruppe, die sich von dem jeweiligen Berater/Vermittler nicht ordnungsgemäß aufgeklärt fühlen, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen prüfen zu lassen.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat bereits bei diversen Gerichten Klagen für ihre Mandanten eingereicht.

Pressekontakt: Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte, Liebigstr. 21, 80538 München, Tel.: +49-89-552 999 50, Fax.:+49-89-552 999 90, mail: , web:

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