BGH verhandelt zur Haftung der DAB Bank für Beratungen der Accessio AG

BGH verhandelt zur Haftung der DAB Bank für Beratungen der Accessio AG von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Von: KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  06.02.2013
Keywords: Rechtsanwälte, Anleger, Bankrecht

München / Karlsruhe, den 05.02.2013 - In seiner ersten Verhandlung zur Haftung der DAB Bank im Zusammenhang mit Fehlberatungen durch die Accessio AG (ehemals Driver & Bengsch) hielt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit konkreten Wertungen noch bedeckt. Eines jedoch scheint sicher: so einfach, wie sich das einige Gerichte in bisherigen Entscheidungen zu Lasten der Anleger vorgestellt hatten, ist es nicht. Es handelt sich nach Einschätzung des BGH um eine hochkomplexe Materie, die offenbar einiger Beratung unter den Richtern des XI. Zivilsenates des BGH bedarf. Rechtsanwalt Thorsten Krause, Partner der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte, deren Fall heute verhandelt wurde, ist sich sicher: "Hätte der BGH die Haftung der Bank für von vorne herein abwegig gehalten, so wäre gleich heute eine Entscheidung gefallen".
Bereits in der Einführung des Falles hatten die Richter Hinweise in beide Richtungen erteilt: Während das so genannte institutionelle Zusammenwirken aus Sicht des BGH für die hier vorliegenden Fälle wohl nicht in Betracht kommen wird, ließen die Richter trotzdem erkennen, dass es die ein oder andere Möglichkeit geben dürfte, die Bank in die Haftung zu nehmen. In ihrer vorläufigen Würdigung waren die Richter des Bundesgerichtshofes der Ansicht, hier eine systematische Schädigung der Anleger durch die Accessio AG erkennen zu können, da Kunden - so auch die Formulierung des BGH - mit "Lockvogelangeboten" (den so genannten Zins-Plus oder Zins-Kombi-Konten bzw. hochsubventionierten Tagesgeldkonten) "angelockt" wurden, nur um diese Kunden später in hochriskante Anleiheformen zu drängen. "Dass Kunden, die sich zunächst für das sichere Tagesgeld interessierten "freiwillig" und bei korrekter Beratung in solche spekulativen Anlagen gewechselt hätten hält der Bundesgerichtshof für äußerst unwahrscheinlich, so dass die systematische Falschberatung nahe liege" führt Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Alice Wotsch, ebenfalls aus der Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus, die das Verfahren neben Krause verfolgte. "Der Kernpunkt der Überlegungen wird hier darauf liegen, ob die Bank von der systematischen Falschberatung durch die Accessio AG wusste oder wissen musste. Juristisch ausgedrückt: ob positive Kenntnis erforderlich ist, oder ob nicht Fahrlässigkeit der Bank ausreicht. Wäre letzteres der Fall, würde auch ein "aktives Wegsehen" bzw. "nicht Nachforschen" der Bank genügen, um ihre Haftung auszulösen", fasst Rechtsanwalt Krause die Ausführungen der Verhandlung zusammen. Wegen der Komplexität und Neuartigkeit des Falles wird der XI. Zivilsenat hier einige Beratungen abhalten müssen, bevor eine Entscheidung über diesen Fall gefällt werden kann. Ein Termin zur Entscheidungsverkündung ist noch nicht bestimmt. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofes zeigt nach Ansicht der Anwälte jedoch bereits deutlich, dass deren bisherige Taktik in die richtige Richtung gegangen ist. "Nicht zuletzt aufgrund der intensiven Hintergrundrecherche", wie Krause und Wotsch betonen. Damit wurde die Entscheidung von Rechtsanwalt Thorsten Krause, als einer der ersten Anwälte bundesweit die DAB Bank neben der Accessio in die Haftung zu nehmen, honoriert. "Unser hatnäckiges Vorgehen wurde durch das Oberlandesgericht München bereits dahingehend bestätigt, dass dieses die wesentlichen Verträge zwischen der DAB Bank und der Accessio in das dortige Verfahren einbezogen hatte und unter anderem auf Basis dieser Unterlagen die DAB Bank zu Schadensersatz verurteilte", erklärt Rechtsanwalt Krause abschließend. Die Rechtsanwälte raten geschädigten Anlegern, sich von einem auf die Matierie spezialisierten Anwalt - idealerweise mit Erfahrung im Vorgehen gegen die Bank - beraten zu lassen um zu prüfen, ob Ansprüche gegeben sind. KAP Rechtsanwälte vertreten neben einer Vielzahl von Einzelklägern auch zwei "Sammelklagen" gegen die DAB Bank, eine dritte ist nach Auskunft der Anwälte in Vorbereitung. Weitere Lesestoff zum Thema DAB Bank, Accessio AG: http://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de/faelle/accessio/dab_bank.html Ansprechpartner: KAP Rechtsanwälte | Krause Appelt Partnerschaft von Rechtsanwälten Tel: 089 - 4161 7275-0, Fax: 089 - 4161 7275 - 9, Mail: kanzlei(at)kap-recht.de

Keywords: Accessio, Anleger, Bankrecht, DAB Bank, Kapitalanlagerecht, Rechtsanwälte, Schadensersatz,

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