Geschädigte erwarten mit Spannung BGH Urteil zu Lehman Zertifikaten gegen HASPA, Hamburger Sparkasse

Von: KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  26.09.2011
Keywords: Rechtsanwälte, Schadensersatz, Wertpapier

     Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) wird am 27.09.2011 zu einem Thema verhandeln, auf das Anleger dringend warten. Es wird darum gehen, ob eine Bank, die den Klägern Zertifikate empfohlen hat, den Anleger hätte besser aufklären müssen.

Im zu entscheidenden Fall haben die Anleger von ihrer beratenden Bank Zertifikate empfohlen bekommen und später dann mit Erstaunen festgestellt, dass sich dahinter etwas anderes verbirgt, als der Berater erläuterte. Kritisch für Banken kann die Frage werden, ob Banken auch über so genannte Gewinnmargen hätte aufklären müssen. Für geschädigte Anleger könnte ein solches Urteil wegweisend sein und die Geltendmachung von Ansprüchen aus Fehlberatung deutlich erleichtern.

Beim Urteil des BGH geht es um Lehman Zertifikate, welche die Hamburger Sparkasse (kurz HASPA), wie viele andere Banken auch, etwa die Commerzbank (Dresdner Bank) oder Citibank (Targobank), insbesondere in den Jahren 2006 bis 2008, an ihre Kunden gebracht hatte. Den Entscheidungen liegen Beratungen zweier Kunden zugrunde, welche jeweils 10.000 EUR in eine „Lehman Bull Express Garant Anleihe“ und in eine „Protect Express-Anleihe“ investierten. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co.B.V., deren Rückzahlung eine Garantie durch die US-amerikanische Lehman Brothers Holdings Inc. beinhaltete. Beide mussten Insolvenz anmelden.

Dieses Urteil wird aus mehreren Gründen mit Hochspannung erwartet:

Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, sowie Urteil vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 entschieden, dass, wenn eine Bank ihren Kunden über Kapitalanlagen berät und Wertpapiere empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären muss. Nur so kann der Kunde beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse erfolgt ist oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten, wie Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt genau erläutert.

Diese sog. Kick-BackUrteile sind für viele Anleger eine große Erleichterung. In einer Vielzahl von Klagen gegen die beratenden Banken, wie etwa die CitiBank (nun TARGOBANK) oder die Commerzbank, geht es immer um die Frage, ob der Anleger durch seine Bank anleger- und anlagegerecht beraten wurde. Hierfür ist der Bankkunde darlegungs- und beweislastpflichtig.

Für den Anleger ist es daher von Vorteil, wenn die Bank aus einem Umstand haften würde, der vereinfacht im Klageverfahren dargestellt werden könnte. In vielen Gerichtsverfahren fällt es eher leicht, nachzuweisen, dass der Anleger Informationen zu Zahlungen von dritter Seite nicht erhalten hat. Oft wird dies von Seiten der Banken auch gar nicht behauptet.

Im Nachgang an die Kick-Back Rechtsprechung des BGH hatten nun viele Anleger gehofft, auf diese Rechtsprechung aufzubauen und entsprechend Schadensersatz gegen die beratende Bank durchsetzen zu können. In den tatsächlich geführten Klageverfahren stellten sich die Banken gern auf den Standpunkt, dass sie keine Provision von dritter Seite erhalten hätten, sondern es sich bei den Zertifikaten um sog. Festpreisgeschäfte handle. Bei diesen Festpreisgeschäften, so die Argumentation der Bank, würde die Bank das Zertifikat kaufen und dann an den Anleger verkaufen. Dabei sei eine sog. „Gewinnmage“ entstanden, über die der Anleger nicht aufzuklären sei.

Aus Sicht von Anlegerschutzanwälten wie den macht dies für die Haftung der Bank jedoch keinen Unterschied: Der BGH hat in seiner Kick-Back Rechtsprechung deutlich gemacht, dass er hier die Bank haften lässt, weil sie sich in einem Interessenkonflikt befindet, wenn sie von dritter Seite Zahlungen erhält. Aus unserer Sicht ist daher bei einem Gewinnmagengeschäft der Interessenkonflikt noch viel höher, da in diesem Fall die Bank vorab das Wertpapier kauft und nun erst Recht den Druck und ein erhebliches Interesse hat, diese Papiere an den Anleger zu bringen.

Der BGH wird wohl in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 dazu Stellung beziehen müssen. Neben den Fragen, ob der Bankkunde auf die Insolvenzproblematik für beide Lehman Gesellschaften hingewiesen werden musste und ob eine Aufklärung darüber zu erfolgen hat, dass Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterliegen, geht es insbesondere um die Aufklärungsbedürftigkeit von Gewinnmagen.

Sollte der Bundesgerichtshof hier eine Entscheidung zu Gunsten der Anleger treffen und die Bank dazu verpflichten, auch auf diesen Interessenkonflikt hinzuweisen, so dürfte dies für die Zukunft eine erhebliche Auswirkung auf die erforderliche Aufklärungspraxis der Banken haben. Für Anleger, die falsch beraten wurden, steht damit eine verbesserte Möglichkeit der Geltendmachung Ihres Schadens zur Verfügung.

Keywords: Kick-Back, Rechtsanwälte, Schadensersatz, Wertpapier,

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