Hanseatisches OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (HFT früher Rothmann)

Hanseatisches OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (HFT früher Rothmann) von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Von: KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  02.12.2011
Keywords: ALAG Auto-Mobil

In der heutigen Verhandlung (01.12.2011) vor dem 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg), bestätigte das Gericht nach langem gerichtlichem Streit endlich unsere Auffassung:

Das Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist fehlerhaft! Nach unserer nunmehr durch das Oberlandesgericht bestätigten Auffassung, enthält der Prospekt keine ordnungsgemäße Aufklärung zu der nach § 16 des Gesellschaftsvertrages möglichen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Gerade im Hinblick auf den dort immer wieder zu findenden Hinweis, dass keine Nachschussverpflichtung bestehe, sind die Angaben unzureichend und so irreführend, so das Oberlandesgericht.

Konsequenz dieser Auffassung ist, dass bei so genannten Classic-Verträgen der geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Anlage gegenüber der ALAG hat. Auch weitere Zahlungen muss er an die Gesellschaft nicht leisten. Er muss vielmehr so gestellt werden, als hätte er die Verträge nie unterzeichnet. Vor allem da die ALAG in der letzten Zeit massiv Anleger angeschrieben hatte und von diesen die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangt hatte, ist dies ein enorm positives Zeichen.

Hinsichtlich der Sprint Ratenverträge kommt ein Prospektfehler nach Ansicht des OLG wegen der fehlerhaften Darstellung der Entnahmeauswirkung nach Auffassung des Hanseatischen OLG nicht in Betracht. Dann aber, so führt es weiter aus, muss im Einzelfall eine Beweisaufnahme zum Inhalt des Beratungsgespräch durchgeführt werden. Belegt eine solche Beweisaufnahme das Vorliegen einer Fehberatung nicht, führt das Oberlandesgericht zu unseren Klagen weiter aus, dass ein Sachverständigengutachten zur Frage, der von uns mit eigenem Gutachten unterlegten Ausführungen, zur Unplausibilität des Modells eingeholt werden müsste. Schon seit den ersten Klagen tragen wir vor, dass wegen der hohen Anfangskosten ein Scheitern der ALAG Auto-Mobil wahrscheinlich war. Das Landgericht Hamburg als untere Instanz hat diesen Vortrag bisher jedoch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und viele Klagen abgewiesen.

Das Oberlandesgericht stellte weiter klar, dass eine Verjährung der Ansprüche drei Jahre nach Zeichnung, aufgrund der Angaben im Zeichnungsschein, wegen grober Fahrlässigkeit nicht angenommen werden kann und stellt sich auch damit klar gegen die bisherigen Urteile des Landgerichts Hamburg.

Seit Jahren sind wir der Auffassung, dass die Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT) als Alleinvertriebsinhaberin wegen der falschen Prospektangaben neben der ALAG ebenfalls zu haften hat.

Das Hanseatische OLG hat hierzu nun ausgeführt, dass es eine Haftung der HFT aus Anlagevermittlung prüfe und für nicht ausgeschlossen hält. Insbesondere der Umstand, dass bereits dem Prospekt ein Alleinvertriebsrecht der Rothmann & Cie. entnommen werden kann, kann nach Ansicht des Gericht zu einer solchen Haftung der HFT führen. Hinzu kommen weitere von uns recherchierte Umstände der Tätigkeit der Rothmann & Cie. AG (HFT). Auch wenn hierüber noch keine Entscheidung gefallen ist, die Verhandlung kann als Durchbruch nach einem langen Kampf bezeichnet werden, denn die Haftung der Rothmann & Cie. AG (bzw. der HFT) ist die Hoffnung vieler Anleger, hier den Schaden ersetzt zu erhalten. Dies insbesondere deshalb, weil fraglich ist, was mit der ALAG Auto-Mobil passiert, sollte diese in mehreren Fällen verurteilt werden. Dann ist eine Insolvenz der ALAG Auto-Mobil möglich, und der Anleger bekommt trotz positivem Urteil nicht seinen vollen Schaden ersetzt.

Der Termin vor dem Hanseatischen OLG hat gezeigt, dass die von uns gezeigte Hartnäckigkeit zum Erfolg führen kann und dass es die richtige Entscheidung war, dass wir immer abgelehnt haben, im Rahmen von Vergleichen für unsere Mandanten, auf Ansprüche gegen die HFT zu verzichten.

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