Prokon Genussrechte und Genussscheine: Saubere Energie - saubere Werbung?

Prokon Genussrechte und Genussscheine: Saubere Energie - saubere Werbung? von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Von: KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  20.03.2012

München, 20.03.2012; Wer möchte in Zeiten der Finanzkrise nicht sein Geld mit 8% pro Jahr anlegen und dabei auch noch etwas für die Umwelt tun?   Genau das scheinen die Werbeflyer der Itzehoer PROKON Unternehmensgruppe zu versprechen. Das Unternehmen wirbt in Briefwurfsendungen damit, dass PROKON seit 2006 zuverlässig 8% Zinsen, davor 7,25% für die Anleger erwirtschaftet habe. Man solle die Chance nutzen, die überdurchschnittliche Rendite zu erhalten und gleichzeitig etwas dafür zu tun, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.   Dies trifft den Zahn der Zeit, denn der Anleger setzt vermehrt neben der Wirtschaftlichkeit auch auf  ökologische Überlegungen.   Prokon Genussrechte   Was für die Rechtsanwälte Anja Appelt und Thorsten Krause, von der auf Anlegerschutz und Anlegerrecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte in München, aus dem Werbeflyer und dem ihr vorliegenden Anschreiben nur am Rande zu entnehmen ist: Der Anleger soll hierfür sogenannte Genussscheine erwerben. Um was es sich dabei für ein rechtliches Konstrukt handelt, wissen die Wenigsten: Genussrechte sind Inhaberschuldverschreibungen. Das bedeutet, der Anleger gibt der herausgebenden Gesellschaft - hier der Prokon - ein Darlehen, dass mit dem angegeben Zinssatz verzinst wird. Im Unterschied etwa zum Bankdarlehen, dass grundsätzlich besichert wird, ist die Rückzahlung des Genussrechts grundsätzlich unbesichert. Der Anleger hat keine Sicherheit, dass sein verliehenes Geld auch zurückgezahlt wird. Genussrechte sind damit per se ein Risikogeschäft.   Tatsächlicher Herausgeber der Genussrechte ist die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG. In den Genussrechtsbedingungen, insbesondere unter §5, findet sich für den Anleger Spannendes: Das eingezahlte Kapital wird mit einer jährlichen Grundverzinsung in Höhe von 6 % des jeweiligen Nennbetrages verzinst, jedoch nur, wenn durch die Grundverzinsung des Genussrechtskapitals sich kein Jahresfehlbetrag ergibt. Und weiter: "Reichen der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin zur Zahlung oder Gutschrift (Thesaurierung) gemäß § 6 der Grundverzinsung des Genussrechtskapitals nicht oder nicht ganz aus, reduziert sich der auf das jeweilige Jahr entfallende Ausschüttungs- bzw. Gutschriftsbetrag".   Noch bedenklicher ist für die Anwälte der Kanzlei KAP Rechtsanwälte folgende Vertragsbedingung: "Weist die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG in ihrem Jahresabschluss einen Jahresfehlbetrag aus, wird dieser nach vollständiger Aufzehrung der gesetzlichen und eventuellen gesellschaftsvertraglichen Ru¨ cklagen zunächst bis zur Höhe des vorhandenen Kommanditkapitals dem Kommanditisten zugewiesen. Sollte die Emittentin daru¨ber hinausgehende Verluste ausweisen, nimmt das Genussrechtskapital daran bis zur vollen Höhe durch entsprechende Verminderung des Genussrechtskapitals teil. Die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber vermindern sich entsprechend."   Auswirkung für Prokon Genussschein Anleger   Laut Fachanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anja Appelt bedeutet das, dass der Anleger seine Verzinsung nur erhält, wenn die Prokon Gewinn erwirtschaftet, und zwar genauer, wenn die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG keinen Fehlbetrag ausweist. Appelt erklärt: “Seine Zinsen sind keineswegs sicher und gewinnunabhängig. Darüber hinaus werden ihm sogar die Verluste, die über das eingesammelte Genussrechtskapital gehen, zugewiesen. Dann wird die Einzahlung des Anlegers vermindert, was dazu führt, dass der Anleger einen Totalverlust bereits aus diesem Grund erleiden kann. Geschweige, wenn die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG in die Insolvenz müsste und deshalb dem Anleger sein Darlehen nicht zurückzahlen kann”.   Deshalb ist §11 der Genussrechtsbedingungen vielleicht Nomen est Omen:  "Im Falle der Auflösung der Emittentin haben die Genussrechtsinhaber Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals zum Buchwert, sofern die Emittentin über ausreichende Liquidität verfügt." Also auch an diese Eventualität hat die Gesellschaft gedacht.   Das noch nicht genug. Rechtsanwalt Thorsten Krause weist auf weiteres für den Anleger Wesentliches hin: “Die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG, an der sich die Anleger beteiligen können, baut selbst gar keine Windparks. Vielmehr beteiligt sie sich nur an der Finanzierung von nachhaltigen Projekten, insbesondere Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien.” Weiter heißt es in dem Prospekt der Genussrechte: “Dazu stellt sie anderen Unternehmen aus der PROKON Unternehmensgruppe (Projektunternehmen) das Genussrechtskapital in Form von Darlehen zur Verfügung.”   Prokon wirbt im Flyer noch im Dezember 2011 mit einer gesicherten Abnahme und Vergütung der erzeugten Windenergie. Dass dies nicht in jedem Fall gesichert ist, zeigt die aktuelle Entwicklung bei den Solarfonds zwei Monate später. Die Förderung wurde durch die Bundesregierung  stark zurückgefahren.   Der Prokon Werbeslogan “Es ist Zeit, etwas zu verändern...” könnte passender nicht sein.   KAP Rechtsanwälte empfehlen allen Interessenten sich vor Abschluss eines Vertrages umfassend über den jeweiligen Windkraft-Fonds und deren Fondsinitiatoren zu informieren.


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