Insolvenzen

Von: STEICONS GmbH  19.03.2008
Keywords: Unternehmensberatung, Consulting, Sanierungen

14.Februar 2008
1.Lesung im Bundestag zur Reform des Insolvenzrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2008 in 1. Lesung einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten.

Der bisherige Entwurf sieht eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. Über manche Punkte kann man durchaus geteilter Meinung sein…

Stark nivellierend erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dass die Ursachen von Überschuldung vielfältig seien... Häufig seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führten. Mit der Reform solle dem ehrlichen Schuldner eine echte Chance geboten werden, sich selbst aus der Schuldenfalle zu befreien. Hierzu werde das Entschuldungsverfahren vereinfacht und ermögliche damit unbürokratischer als bisher einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger.

Neues „Vereinfachtes“ Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der so genannten Restschuldbefreiung, d.h. von den im Insolvenzverfahren nicht bezahlten Schulden wird jeder befreit, der sechs Jahre lang unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten Treuhänders versucht, so viel Geld wie möglich an die Gläubiger zurückzuzahlen. Während dieser Zeit besteht - vereinfacht - gesehen einerseits praktisch ein Vollstreckungsschutz, während im Gegenzug der Schuldner den pfändbaren Teil des Einkommens an den Treuhänder abzuführen hat. Dieser verteilt dann das eingegangene Geld einmal jährlich an die Gläubiger. Läuft das Verfahren in dieser Weise korrekt ab, werden die verbliebenen Schulden nach 6 Jahren ( der sog. Wohlverhaltensphase) gestrichen.

Im gedanklichen Ansatz zwar gut, aber in der Umsetzung stellte sich heraus, dass das heutige Verbraucherinsolvenzverfahren zu kostenintensiv und zu bürokratisch in Anbetracht der Tatsache ist, dass 80 % der Schuldner masselos sind, also keine relevanten Einkünfte von ihnen zu erwarten sind. Rechtspfleger und Insolvenzrichter beklagen den hohen Verwaltungsaufwand, der eine Entschuldung oft verzögere. Das Insolvenzverfahren sollte doch dazu dienen, vorhandenes Vermögen des Schuldners zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger zu verwerten und den Erlös zu verteilen. Ist ein Schuldner jedoch nachweislich mittellos, verfehlt das Insolvenzverfahren in seiner bisherigen Ausgestaltung aber seinen Zweck.

Nach geltendem Recht ist eine Restschuldbefreiung nur während bzw. nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens möglich. Kann der Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens nicht zahlen, werden sie ihm bislang gestundet. Künftig soll bei Mittellosigkeit des Schuldners das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abweisen und unmittelbar in das Verfahren der Restschuldbefreiung übergehen können.

Dieses vereinfachte Entschuldungsverfahren passt sich dann nahtlos in das geltende Insolvenzverfahren ein. Da keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist, kann der Schuldner, einen Eröffnungsantrag beim Amtsgericht stellen. Dies gilt jedoch nicht, sofern er versucht seinen Lebensunterhalt auf selbständige Weise, also unternehmerisch tätig, zu verdienen…

Wird danach der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgelehnt, werden die Gläubiger im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass sie die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen können, sofern ein nur vage definierter Versagungsgrund vorliegt. Sofern keine Versagungsbeantragung erfolgt, kündigt das Gericht die bekannte 6-jährige Wohlverhaltensperiode an mit den gleichen Obliegenheitsverpflichtungen wie in einem normalen Restschuldbefreiungsverfahren. Er hat sich also insbesondere um eine bestmögliche Befriedigung seiner Gläubiger zu bemühen. Nach Ablauf von 6 Jahren können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen.

Soweit so gut, wenn nicht gleichzeitig eine Sondervorschrift geschaffen würde, die zwar auch normale Gläubiger in Anspruch nehmen können, aber durch diese auf Sozialversicherungs-träger zugeschnittene Regelung wird sichergestellt, dass ein einmal gestellter Insolvenzantrag nach Zahlung der Außenstände nicht - wie bisher - für erledigt erklärt oder zurückgenommen werden muss. Für öffentliche Forderungen behält ein einmaliger, vielleicht Jahre zurückliegender Antrag auch zukünftig seine Wirksamkeit, auch wenn die ursprüngliche Forderung des Antrag stellenden Gläubigers erfüllt wurde.

Weiter wurden tiefgreifende Versagungsgründe neu eingeführt, wie für Schuldner, die Eigentums- oder Vermögensdelikte begangen haben, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig gestellt haben oder wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden.

Wir werden sehen müssen, wie die Beratungen im Deutschen Bundestag weitergehen werden.

Da das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, könnte mit einem Inkrafttreten Ende 2008 gerechnet werden.

Bei Interesse finden Sie den Regierungsentwurf unter www.bmj.de/verbraucherinsolvenz .

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