Aktuelles zum Ausländer- u. Asylrecht, Freizügigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

Aktuelles zum Ausländer- u. Asylrecht, Freizügigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht von Rechtsanwalt Peter von Auer

Von: Rechtsanwalt Peter von Auer  10.05.2012
Keywords: Rechtsanwalt, Anwalt, Ausländerrecht

Urteil VG Darmstadt vom 17.11.2011 (A.Z.: 6 K 1563/09.DA) betreffend Verjährung von Abschiebungskosten  

Das Gericht schließt sich in dem Urteil der Argumentation des Unterzeichners und der Rechtsprechung des Bay VGH (Urteil vom 06.06.2011, 19 BV 10.2304), des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 30.07.2009, 13 S 919/09) sowie des VG Münster (Urteil vom 05.05.2011, 8 K 61/10) an, wonach die vierjährige Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend Anwendung findet.  

Da diese Frage in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten ist und etwa von Funke-Kaiser (GK-AufenthG, § 70 Rn. 6), dem Innenministerium NRW (Erlass des Innenministeriums NRW vom 04.11.2009, 15-39.22.01.) und vor allem auch von Seiten des VGH Kassel - bislang allerdings nur in einem obiter dictum - anders gesehen wird (Beschluss vom 18.01.2011, 5 A 1302/10.Z), hat das VG Darmstadt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, die aktuell beim VGH Kassel anhängig ist.  

Interessant ist in dem Urteil auch die Beantwortung der Frage, ob für die Beendigung der Unterbrechung der Verjährung nach § 70 Abs. 2 AufenthG - die andauert, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesegebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist" - ausreichend ist, ob sich der Betroffene in einer Weise bei der Ausländerbehörde gemeldet hat, die es dieser ermöglichen, seinen Aufenthalt festzustellen oder ob hierfür die förmliche Anmeldung des Wohnsitzes maßgeblich ist.  

Der konkrete Sachverhalt wird in dem Urteil nicht vollumfänglich dargestellt, da dies nach der Lösung des Gerichts – es genügt „die Mitteilung der vorübergehenden Wohnanschrift c/o […]“, die Unterbrechung der Verjährung endet also „nicht erst mit der förmlichen Anmeldung der Klägerin in der Asylbewerberunterkunft […]“ – nicht notwendig war.   Gleichwohl hätte das Gericht die weiteren klägerseits vorgebrachten Argumente anführen können:  

Die Zustellung wäre entgegen den Ausführungen der Beklagten problemlos möglich gewesen und hätte noch nicht einmal der Kenntnis über den tatsächlichen Aufenthalt der Klägerin bedurft. Denn nach § 14 Abs. 2 S. 1 VwVfG soll sich die Behörde an den bestellten Bevollmächtigten wenden. Nach S. 4 der Vorschrift bleiben Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte unberührt. Gemäß § 7 VwZG können Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden und sind an ihn zu richten, wenn er – wie hier – Vollmacht vorgelegt hat. Eine Zustellung an die Klägerin selbst wäre daher sogar unwirksam gewesen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 14, Rn. 31 unter Verweis auf BVerfG, NJW 1978, 1575). § 70 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG ist daher weiter dahingehend einzuschränken, dass keine Unterbrechung der Verjährung gegeben ist, wenn ein Bevollmächtigter bestellt wurde und gegenüber der Ausländerbehörde Vertretung nachweist, da der Leistungsbescheid dann an diesen zu richten ist.  

Im konkreten Fall hatte sich der damalige Bevollmächtige der Klägerin bereits am 28.12.2004 unter Vollmachtsvorlage und Angabe der vorübergehenden Wohnanschrift c/o per Fax bei der Beklagten gemeldet, so dass Zustellung – ob nun an den Bevollmächtigten oder an die Klägerin – ab diesem Tag möglich war. Der Ablauf der Unterbrechung erfolgte mithin nach § 20 Abs. 4 VwKostG am 01.01.2005, Verjährung trat nach § 20 Abs. 1 S. 1 2. Alt. VwKostG am 31.12.2008 ein.   Wäre das Gericht der Auffassung der Beklagten gefolgt, wonach i.R.d. § 70 Abs. 2 AufenthG auf die förmliche Anmeldung abzustellen ist – die hier am 03.01.2005 erfolgte – wäre Verjährung erst am 31.12.2009 eingetreten, der Leistungsbescheid vom 07.09.2010 mithin rechtzeitig ergangen…   Das Urteil des VG Darmstadt kann auf der Seite Downloads abgerufen werden.  

Über das Ergebnis des Berufungsverfahrens wird an dieser Stelle informiert, sobald die Entscheidung des VGH Kassel vorliegt.

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