Tierhaltung im Mietshaus ist nicht immer leise

Tierhaltung im Mietshaus ist nicht immer leise von Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm

Von: Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm  16.12.2008
Keywords: Mietrecht, Immissionschutzrecht (rund um das Thema Lärm)

Tiere sind in einem Mietshaus so zu halten, dass durch sie die Mitmieter nicht wesentlich gestört werden. Dies gilt sowohl für Haustiere wie Hunde und Katzen als auch für Käfigkleintiere (zum Beispiel Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen), aber auch für Ziervögel, Fische, Reptilien und Spinnen.

Der Grundsatz der störungsvermeidenden Tierhaltung ergibt sich sowohl aus Regelungen des Ordnungsrechts als auch aus denen des Zivilrechts. Es dürfte kaum eine Kommune (Stadt, Gemeinde) geben, wonach durch örtliche vorschriftliche Regelung Tierhalter verpflichtet sind, Tiere so zu halten, daß keine unnötigen Störungen, durch Lärm oder Gerüche für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft entstehen. So sind in Berlin gemäß § 2 Abs. 2 LImSchG Bln Tiere so zu halten, dass niemand durch Immissionen (Geräusche und Gerüche), die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird.

Hält jemand zum Beispiel in Berlin in einer Wohnung einen Hund und nimmt dieser jede Regung in der Nachbarschaft zum Anlaß, laut und anhaltend zu bellen, so liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 LImSchG Bln vor, wonach Tiere so zu halten sind, daß andere Bewohner des Hauses durch Geräusche nicht erheblich belästigt werden.Handelt es sich aber um einen Hund, der nicht jeden Pieps zum Anlaß nimmt, um zu bellen, sondern schlägt der Hund erst dann an, wenn jemand die Wohnung betreten will, so ist das Geräusch für den Nachbarn zumutbar.

Im Falle einer tierbedingten Lärmstörung sollte dem Tierhalter Gelegenheit gegeben werden, diese abzustellen oder doch zumindestens erheblich zu reduzieren. Hilft dies nicht oder erscheint dies von vornherein zwecklos, so kann man sich an die zuständige Ordnungsbehörde (in Berlin: das Ordnungsamt des jeweiligen Bezirks) wenden. In Notfällen (zum Bespiel bei gesundheitsgefährdendem Lärm) oder nachts (in Berlin: in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) kann man sich an die Polizei wenden.

Durch die Ordnungsbehörde sind im Falle eines Falles bußgeldrechtliche Maßnahmen (Bußgeldverfahren) gegen den jeweiligen Hundehalter dann einzuleiten, wenn der Hund nicht nur gelegentlich für kurze Zeit (entsprechend den typischen und unvermeidbaren tierischen Äußerungen), sondern für längere Zeit ohne erkennbaren Grund ruhestörend und belästigend bellt oder jault.

Springt und tollt ein Hund über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in der Wohnung umher, so ist dies ein Zeichen für nicht artgerechte Haltung des Hundes. Dieser holt sich nämlich, indem er ausdauernd in der Wohnung herumspringt und herumtollt, die nötige Bewegung (Motorik), die ihm dadurch verweigert wird, dass er nicht regelmäßig ausgeführt wird. Ist die durch dieses Verhalten des Hundes hervorgerufene Lärmbelästigung erheblich, braucht der hiervon betroffene Nachbar sich dies nicht gefallen zu lassen.Dem erheblich vom Tierlärm betroffenen Mieter steht gegenüber dem Vermieter das Recht zu, die Miete angemessen zu mindern.

Keywords: Immissionschutzrecht (rund um das Thema Lärm), Mietrecht,

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