OLG Schleswig bei Pkw-Finanzierung gegen Bank

OLG Schleswig bei Pkw-Finanzierung gegen Bank von Rechtsanwalt Sven Reissenberger Dortmund Verkehrsrecht Familienrecht Arbeitsrecht Vertragsrecht Mietrecht Versicherungsrecht

Von: Rechtsanwalt Sven Reissenberger Dortmund Verkehrsrecht Familienrecht Arbeitsrecht Vertragsrecht Mietrecht Versicherungsrecht  26.12.2007
Keywords: Leasing

Das OLG Schleswig hat folgende Leitsätze veröffentlicht: 1. Sieht der Vertrag über ein Darlehen für einen Autokauf vor, dass die Bank im Falle der sofortigen Kündigung des Kredites das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug verwerten darf und dem Kreditnehmer der "gewöhnliche Verkaufswert im Zeitpunkt der Rücknahme" vergütet wird, ist unter diesem gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber einem Letztverbraucher erzielbare Verkaufspreis und nicht der "Einkaufswert" im Sinne eines Händlereinkaufspreises zu verstehen. 2. Verweisen die Vertragsbedingungen in einem solchen Fall wegen des einzuholenden Gutachtens für die Bestimmung des gewöhnlichen Verkaufswertes auf § 317 Abs.1 BGB, ist der Vertrag dahin auszulegen, dass auch die §§ 318 f BGB gelten sollen. Beim Pkw-Neuwagen-Erwerb kommt es im Regelfall entweder zum Pkw-Leasing oder zum üblichen Pkw-Kauf. Oftmals kommt es hier zu einem verbundenen Geschäft, nämlich dem Kaufvertrag mit dem Autohaus und dem Darlehens- oder Kreditvertrag mit der kreditgebenden Bank oder dem Leasingvertrag mit der Leasinggesellschaft, je nach dem, ob der Pkw erworben oder geleast werden soll. In jedem Falle wird der Kunde erst nachvollständiger Vertragserfüllung gegenüber den Bank oder der Leasinggesellschaft Volleigentümer des Pkw. Beiden Fällen ist jedoch gemein, dass die Belastungen für den Erwerber oftmals sehr hoch sind und die Vertragserfüllung nicht eingehalten werden kann. Der Vertrag wird dann von der kreditgebenden Bank oder der Leasinggesellschaft gekündigt und der entstandene „Schaden“ der Gesellschaft wegen der fehlenden Vertragserfüllung gegen den Kunden geltend gemacht. Hierbei wird zugunsten des Kunden der „Erlös“ aus der Pkw-Verwertung dem Kunden zugute gehalten. Oftmals ist die Überraschung und das Entsetzen für den Kunden jedoch sehr groß, weil der „Erlös“ aus der Pkw-Verwertung auch nur nach wenigen Wochen oftmals nur noch bei ca. der Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises oder sogar darunter liegt. Das liegt unteranderem auch daran, dass der „Erlös“ aus der Pkw-Verwertung von der kreditgebenden Bank oder der Leasinggesellschaft aufgrund der von den Gesellschaften dem Verbraucher vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit dem so genannten „Händlereinkaufspreis“ bewertet wird, anstatt einen realen Marktwert zugrunde zu legen. Sollten Sie in die Situation geraten, dass Sie beim finanzierten Kauf oder beim Leasing den entsprechenden Vertrag kündigen müssen oder wird Ihnen der Vertrag gekündigt, so ist Ihnen anzuraten, schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, vorzugsweise Rechtsanwalt Sven Reissenberger, Dortmund, um dem Abrechnungsverhalten der Gesellschaft entgegenzuwirken, die sich auf die mit Ihnen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berufen wird, die jedoch, wie Sie anhand der Entscheidung sehen können, in diesem Punkt nicht durchgreifen. 
Bei dieser Gelegenheit kann dann gleich noch überprüft werden, ob das Autohaus und oder die Gesellschaft eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben. Das ist nach der langjährigen Erfahrung von Rechtsanwalt Sven Reissenberger häufig nicht der Fall, so dass auch nach Monaten und Jahren der Widerruf und damit die Rückabwicklung der beiden Verträge unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen, d. h. der gefahrenen Kilometer, noch möglich ist.Quelle: www.schleswig-holstein.de 
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Sven Reissenberger, Dortmund, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht 

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