Abfindung Kündigungsschutzklage

Abfindung Kündigungsschutzklage von Rechtsanwalt Sven Reissenberger

Von: Rechtsanwalt Sven Reissenberger   11.01.2008
Keywords: Abfindung

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer hat, optimalerweise nach anwaltlicher Beratung, sorgsam abzuwägen, ob er im Falle eines mit einem Kündigungsschreiben verbundenen Abfindungsangebots nach § 1a KSchG noch eine Klage gegen den Arbeitgeber erheben möchte. Denn selbst eine verfristete oder aus anderen Gründen unzulässig erhobene Klage, die im Nachhinein zurückgenommen wird, führt zum Verlust des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG. Die Erfolgsaussicht für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sollte daher nicht nur gegeben sein. Der Klageaufwand sollte in jedem Falle eine Erfolgsaussicht für einen Mehrertrag bieten als die Annahme des außergerichtlichen Angebots des Arbeitgebers, da alles andere nur als unvernünftig angesehen werden kann. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweist. Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, eine außergerichtliche Streiterledigung zu fördern, um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage schließt ebenso wie ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung den Abfindungsanspruch aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Klage oder seinen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wieder zurücknimmt. … Der Arbeitgeber sprach am 4. März 2005 eine Kündigung aus, die ein Abfindungsangebot nach § 1a KSchG enthielt. Die Klägerin erhob hiergegen Kündigungsschutzklage, die sie zurück nahm. … Mit einer weiteren Klage hat die Klägerin u. a. die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 9.900,00 Euro nach § 1a KSchG begehrt. Die Beklagte hat die Forderung mit der Begründung abgelehnt, die Erhebung der Kündigungsschutzklage stehe dem entgegen. Daran ändere auch die anschließende Klagerücknahme nichts. Das Arbeitsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 Quelle : www.bundesarbeitsgericht.de

Keywords: Abfindung

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