Gebrauchtwagen Mangel Rücktritt

Gebrauchtwagen Mangel Rücktritt von Rechtsanwalt Sven Reissenberger

Von: Rechtsanwalt Sven Reissenberger   15.01.2008
Keywords: Rücktritt

Am 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06 veröffentlichte der BGH ein neues Urteil, das die Verbraucherrechte beim Kauf eines gebrauchten Pkw von einem Händler stärkt. Ein Verbraucher erwarb von einem Gebrauchtwagenhändler einen gebrauchten Personenkraftwagen. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Der Verbraucher erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die nach der Übergabe festgestellten Fahrzeugmängel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese zwischen den Parteien streitige Frage konnte im Prozess nicht geklärt werden, was leider sehr häufig vorkommt. Diese Ungewissheit wirkt sich grundsätzlich zu Lasten des Käufers aus. Für den Verbrauchsgüterkauf – den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift jedoch zugunsten der Verbrauchers und Käufers die sog. Beweislastumkehr des § 476 BGB ein. Danach wird vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger zeigten sich die Mängel. Ungeklärt geblieben ist allein die Frage, ob diese Mängel nach den Ausführungen des Sachverständigen bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger eingetreten waren oder ob sie erst danach – durch einen Fahr- oder Bedienfehler des Klägers – entstanden sind. Insoweit begründet § 476 BGB die Vermutung, dass die – feststehenden – Mängel bereits bei Übergabe vorgelegen haben. Der BGH gab dem Verbaucher hier Recht. Entgegengetreten ist der Bundesgerichtshof auch der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Vermutung des § 476 BGB greife jedenfalls deswegen nicht ein, weil es sich um Mängel handele, die typischerweise jederzeit eintreten könnten und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss darauf zuließen, dass sie schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof, was das Berufungsgericht übersehen hat, bereits wiederholt abgelehnt, weil sie den mit der Vorschrift des § 476 BGB bezweckten Verbraucherschutz weitgehend leerlaufen ließe. Die Entscheidung ist von hoher praktischer Bedeutung, da kurz nach dem PKw-Kauf auftretende Mängel sehr häufig vorkommen. Quelle: www.bundesgerichtshof.de Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Sven Reissenberger Dortmund Verkehrsrecht Arbeitsrecht Familienrecht Vertragsrecht Mietrecht Versicherungsrecht.

Keywords: Rücktritt

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