Scheidungsverzögerung durch Abtrennungsantrag im Termin verhindert

Scheidungsverzögerung durch Abtrennungsantrag im Termin verhindert von Rechtsanwalt Sven Reissenberger

Von: Rechtsanwalt Sven Reissenberger   05.04.2008
Keywords: Scheidung

In einem von Rechtsanwalt Sven Reissenberger erwirkten Urteil des Familiengerichtes Günzburg wurde die Scheidung nach Ablauf der Trennungszeit ausgesprochen und der Versorgungsausgleich geregelt, obwohl die Antragsgegnerin im Scheidungstermin mündlich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung Ehegattenunterhalt im Wege der Stufenklage zum Scheidungsverbund einklagte, um so die Scheidung hinauszuzögern Diese Maßnahme der Antragstellerin hätte an sich die Konsequenz gehabt, dass die Scheidung nicht ausgesprochen worden wäre.
Hervorzuheben ist, dass dem Antrag des Antragstellers auf Abtrennung der Unterhaltsklage vom Amtsgericht Günzburg stattgegeben worden ist. Denn das Gericht trennte die Verfahren und sprach die Scheidung aus.

Im Urteil hieß es:

„Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 06.04.2006 beantragt, die elterliche Sorge für die Kinder … und … auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Im Scheidungstermin am 05.03.2006 hat die Antragsgegnerin einen Auskunftsantrag für einen später zu beziffernden Ehegattenunterhalt gestellt. Die Folgesachen elterliche Sorge und Ehegattenunterhalt sind auf Antrag des Antragstellers gem. § 623 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO abzutrennen. Nach dem Gesetzeswortlaut („trennt ab“) steht dem Gericht kein Ermessensspielraum zu. Das gilt auch für den mit dem Antrag auf Abtrennung der Folgesachen elterliche Sorge verbundenen Antrag auf Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt.
Es kann daher festgehalten werden, dass durch genaue Kenntnis der Zivilprozessordnung ein Antrag auf Verzögerung bzw. Verschleppung der Scheidung im Termin durch einen Abtrennungsantrag begegnet und die Verzögerung bzw. Verschleppung verhindert werden kann.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Sven Reissenberger.
Quelle: www.reissenberger.com
Nähere Informationen finden Sie unter www.reissenberger.com auf der Eingangsseite unter aktuellen Entscheidungen mit dem Datum 2008/02/20

Keywords: Scheidung

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