Verkehrsunfall Anscheinsbeweis Abbiegen

Verkehrsunfall Anscheinsbeweis Abbiegen von Rechtsanwalt Sven Reissenberger

Von: Rechtsanwalt Sven Reissenberger   10.01.2008
Keywords: Verkehrsrecht

Bedeutsam ist das Urteil, weil es feststellt, dass kein sog. „Anscheinsbeweis“, also eine tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf, dergestalt gegen den nachfahrenden Pkw-Führer vorliegt, er sei nur deshalb auf das Heck des vorausfahrenden Pkw aufgefahren, weil er nicht aufgepasst habe, wenn der Vorausfahrende gerade einen Abbiegevorgang unternimmt und es während des Abbiegevorgangs zur Kollision mit dem Abbiegenden kommt. Das OLG Celle nimmt zu Recht an, dass es insoweit gerade an einem typischen Geschehensablauf fehle, der es rechtfertigen würde, dem Auffahrenden die Beweislast für die Unfallverursachung sowie ihm bei Beweisfälligkeit die Alleinverantwortung zuzusprechen, wie es in der 1. Instanz vor dem Landgericht noch erfolgt ist. Das OLG führte aus, gleichwohl könne „ … nicht bereits im Wege des Anscheinsbeweises als festgestellt angesehen werden, dass dieser Auffahrunfall darauf beruht, dass der Kläger unaufmerksam war oder zu dicht hinter dem Geländewagen des Beklagten zu 1 fuhr. Denn der Anscheinsbeweis greift nur ein, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt. Er ist dagegen nicht anwendbar, wenn das Schadensgeschehen Umstände aufweist, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass der Unfall anders abgelaufen ist als nach dem „Muster“ der der Anscheinsregel zugrundeliegenden Erfahrungstypik (vgl. dazu allgemein OLG Frankfurt, OLGR 2002, 51 - jurisRdnr. 1 - m. w. N.).“ Quelle: www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Sven Reissenberger

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