LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß

Von: Susensoftware  03.03.2015
Keywords: Gebrauchte Software

Köln, Herzogenrath, 02. März 2015. – Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil (LG Hamburg, Urteil v. 21.1.2015, Az. 408 HKO 41/14) die Klage eines bekannten Softwareherstellers abgewiesen. (Das Urteil ist offenbar noch nicht veröffentlicht, liegt unserer Kanzlei aber vor.) Die Klägerin störte sich daran, dass die Beklagte die von ihr bezogene Steuerberatungssoftware im Internet ohne Umverpackung anbot und Falle eines Kaufs lediglich den Datenträger und das Seriennummerzertifikat in einer eigens dafür hergestellten umweltfreundlichen Verpackung verschickte. Die Klägerin war der Ansicht, dass dieses Verhalten eine Markenrechtsverletzung darstelle. Zwar sei gegen den Weiterverkauf ihrer Produkte durch die Beklagte aufgrund des im Marken recht geltenden Erschöpfungsgrundsatzes (§ 24 MarkenG) grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie könne sich jedoch aufgrund der Veränderung des Produkts durch Entfernung der Verpackung und bestimmter Bestandteile der “Box” dem Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzen, da der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen dadurch verändert bzw. verschlechtert worden sei. Das Landgericht Hamburg erteilte dieser Auffassung mit wenigen Worten eine deutliche Absage. Abgesehen von einigen prozessualen Problemen der Klage, nämlich dass die Aktivlegitimation zweifelhaft und Unterlassungsanträge zu unbestimmt bzw. zu weit gehend sein könnten, wies das Landgericht Hamburg in seiner Urteilsbegründung vor allem darauf hin, dass die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass die Umverpackung ihrer Software auch nur in Ansätzen die Funktion erfülle, den Ruf ihres Produkts im Vergleich zu Wettbewerbsprodukten zu erhöhen. Die Veränderung bzw. Verschlechterung der Verpackung einer Ware stehe zwar die Veränderung bzw. Verschlechterung der Ware gleich. Die darin liegende Veränderung führe aber nicht stets zum Ausschluss der Erschöpfung, sondern nur dann, wenn davon eine Gefahr für den Ruf der Marke ausgehe. Im vorliegenden Fall hätten die Veränderungen nicht das Maß erreicht, das ein Markeninhaber aus berechtigten Gründen nicht mehr zu tolerieren braucht. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Klägerin die bei der Beklagten gerügten Vertriebsformen (einmal in abgespeckter Version in Frust Freier Verpackung und sogar völlig ohne Verpackung als Download) selbst wähle. Zusätzlich weist das Landgericht darauf hin, dass zu den berechtigten Gründen, aufgrund derer der Markeninhaber sich dem Weitervertrieb in geänderter Ausstattung widersetzen kann, nicht sein Interesse daran gehöre, eine Preisgestaltung vorzugeben. Das kartellrechtliche Verbot bindender Preisvorgaben dürfe auch nicht mit den Mitteln des Markenrechts umgangen werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung angegriffen werden. Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Beklagte vertreten. Autor: Arno Lampmann - www.lhr-law.de Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft Herr Lampmann spricht während der Infotage 2015 in Köln zum Thema „Gerichtliche Praxis in Gebrauchtsoftware-Fällen“. Die Veranstaltung findet am 6. März 2015 unter dem Titel „Die neue Freiheit für Softwareanwender“ statt. Während der Infotage 2015 treffen Sie auf ITLeiter, Juraprofessoren und Rechtsanwälte, die diese Veränderungen begleitet und zum Teil mit veranlasst haben. Susensoftware ist der Veranstalter. Infos unter: http://infotage2015.susensoftware.de

Keywords: Gebrauchte Software

Weitere Neuigkeiten und Aktualisierungen von Susensoftware

14.10.2015

Gebrauchte Software oder Cloudlösung? Wettbewerb im Softwaremarkt

Eine SAP-Software, die zwei Jahre alt ist, befindet sich noch in der aktuellen Releaseversion ECC6.0 und erlaubt einen günstigen Betrieb. Der Vorteil sind ein gleicher Datenbestand und gleiche Funktionen sowie eine Kostenersparnis von 60 Prozent gegenüber dem normalen SAP-Einsatz. Wenn auf gebrauchte SAP-Software mit einem aktuellen Wartungsvertrag gesetzt wird, beläuft sich die Ersparnis auf 30 Prozent gegenüber dem Erwerb neuer Lizenzen und dem Betrieb durch den Hersteller.


06.10.2015

Gebrauchtsoftwarehändler unterstützen die Marktführer Teil 2

Jedes Unternehmen sollte sich aus Sicht des Spezialisten aus Herzogenrath „mit bewährter ERP-Software ausrüsten können, ohne die Preisvorgaben von Softwareanbietern mit monopolähnlichem Gewicht einfach hinnehmen zu müssen.“


06.10.2015

Gebrauchtsoftwarehändler unterstützen die Marktführer Teil 1

Durch den Kauf gebrauchter SAP-Software eröffnen sich für betroffene Firmen neue Möglichkeiten.


30.09.2015

Monopol oder nur Marktführer Auf dem Softwaremarkt ringen große Konzerne um die Vorherrschaft - Teil

Der Markt für Betriebssysteme für Desktop-Computer und Büroanwendungen (Textverarbeitung und Tabellenkalkulation) scheint komplett in der Hand von Microsoft.


30.09.2015

Monopol oder nur Marktführer Auf dem Softwaremarkt ringen große Konzerne um die Vorherrschaft -Teil

Der Markt für Betriebssysteme für Desktop-Computer und Büroanwendungen (Textverarbeitung und Tabellenkalkulation) scheint komplett in der Hand von Microsoft.


30.09.2015

begrenzt SAP Schnäppchen verfügbar - Teil 2

begrenzt SAP Schnäppchen verfügbar


30.09.2015

begrenzt SAP Schnäppchen verfügbar - Teil 1

begrenzt SAP Schnäppchen verfügbar


09.09.2015

Gebrauchte SAP Software erfrischt das Geschäft Nach gescheiterter Einführung: Getränke Pfeifer verka

Gerade das Bedürfnis nach einer dauerhaften und vor allem sicheren Softwarelösung war es, das die Geschäftsführung von Getränke Pfeifer im Jahre 2010 SAP als mögliche Alternative ins Auge fassen ließ.


10.06.2015

TÜV Nord prüft gebrauchte SAP-Software und kauft bei susensoftware

Das Software-Paket in Rekordgröße ging an den TÜV Nord. Das SAP-Paket beinhaltet insgesamt fast 1000 SAP ERP-User.


24.03.2015

gebrauchte Standardsoftware ist gut für Anwender

Herzogenrath, 24. März 2015 – Große Unternehmen sind auf komplexe auf sie speziell angepasste IT-Systeme angewiesen, damit der Betrieb problemlos laufen kann. Die am stärksten verbreiteten Software-Produkte sind allerdings noch Standardsoftware.


19.03.2015

Gebrauchte Software: der neue Markt für Partner - Ziehen Sie Nutzen aus dem EuGH Urteil von 2012

Aachen, 18.03.2015 – Der EuGH verkündete am 03.07.2012 ein Urteil, das den Markt für Software verändern wird: Im Grundsatzurteil zur gebrauchten Software wurde klargestellt, dass der Handel generell legal ist.


17.03.2015

Susensoftware auf der CeBIT 2015

Herzogenrath, 13. März 2015. – Der Gebraucht-Softwarehändler susensoftware GmbH ist in diesem Jahr auf der Technologiemesse CeBIT 2015 auf dem Gemeinschaftsstand des Landes NRW vertreten. Zum vierten Mal können interessierte ITLeiter sich vorort über die Vorteile von gebrauchter Software von Microsoft und SAP informieren. Als Inhaber von stiller Software können Sie sich beraten lassen, ob sich ein kompletter Verkauf oder auch ein Teil-Verkauf lohnt. Vielleicht kann direkt der mögliche er


15.01.2015

Susensoftware veröffentlicht Android-App

Herzogenrath, 13. Januar 2015. – Der Gebrauchtsoftware-Händler susensoftware hat im Google Play Store seine Android-App »Gebrauchte Softwarelizenzen« veröffentlicht. Die Android-App steht als kostenloser Download zur Verfügung und erfordert mindestens Google Android 2.2 oder höher als Betriebssystem. Im Rahmen der Installation erfordert die App nur wenige Berechtigungen und einen Internetzugang. Die Anwendung bietet Zugriff auf aktuellen Angebote, alle News, einen Direkt-Kontakt zur suse


14.01.2015

SAP verlängert die Wartungsperiode für die Standardsoftware

SAP hat die Wartungsperiode für die Standardsoftware ERP und Business Suite bis ins Jahr 2025 verlängert.