MDR-Umschau: Steuereinnahmen sinken bei steigendem Spritpreis

Von: MDR Mitteldeutscher Rundfunk Fernsehen  28.04.2006

Leipzig (mdr) – Der extrem hohe Spritpreis führt zu Absatzeinbrüchen und zu sinkenden Steuereinnahmen. Das berichtet das MDR-Magazin 'Umschau' unter Berufung auf eine Prognose, die zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirt-schaftsforschung (DIW) in Berlin aufgestellt wurde: 'Das Plus bei der Mehrwertsteuer, das der Bund bei den neuen Rekordpreisen an der Tanksäule kassiert, ist kleiner als das Minus bei der Mineralöl- und Mehrwertsteuer durch den Absatzrückgang, der weiter anhält', so Claudia Kemfert vom DIW Berlin.Nach dieser aktuellen Prognose sinken die Steuereinnahmen in diesem Jahr um etwa 0,4 Prozent auf 44,4 Mrd. Euro. Die verschiedentlich geforderte Steuersenkung zur Verbilligung des Spirtpreises wäre nach dieser Annahme nicht mit den Extraeinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Grund der gestiegenen Spritpreise gegenfinanzierbar. Durch die für kommendes Jahr geplante Erhöhung des Mehr-wertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozentpunkte ist zwar ein Anstieg der Steuereinnahmen auf 46,1 Mrd. Euro (+3,9 Prozent) möglich. Dies setzt aber voraus, dass der Absatz nicht weiter zurückgeht. Sollte der Sprit-Absatz jedoch weiter sinken, könnte die Mehrwertsteuererhöhung nicht einmal die Mindereinnahmen bei den Spritsteuern kompensieren: Hier rechnet das DIW mit einer Steuermindereinnahme von 0,4 Prozent auf 44,2 Mrd. Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Bei seiner Prognose geht das DIW davon aus, dass der Preis für Superbenzin sich bis Ende 2007 auf einem Niveau von 1,50 Euro je Liter und bei Diesel auf 1,20 Euro je Liter bewegen wird. Das entspricht einem Rohölpreis von 80 Dollar je Barrel. Von diesem Preis ist auszugehen, wenn sich die Irankrise zuspitzen sollte: 'Man muss davon ausgehen, dass bei diesen hohen Preisen der Kraftstoffabsatz weiter zurückgeht', sagt Energiewirtschafts-expertin des DIW Berlin, Claudia Kemfert. Der Inlandsabsatz beispielsweise beim Ottokraftstoff ging 2005 im Vergleich zu 2004 um rund sechs Prozent zurück. Dieser Trend hat sich auch im ersten Quartal 2006 fortgesetzt. Das hat zur Folge, dass der Staat weniger Mineral-, Öko- und Mehrwertsteuer einnimmt. Nach Untersuchungen des DIW sind die Absatzeinbußen an den Tankstellen in grenznahen Gebieten besonders groß, da man im benachbarten Ausland billiger tanken kann. Der Steuerausfall belief sich nach Berechnungen des DIW im Jahr 2005 allein hier auf zirka 2 Milliarden. MDR-Magazin Umschau Dienstag, 25.04.06, 20:15 Uhr, im MDR FERNSEHEN


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